专利摘要:

公开号:WO1989009322A1
申请号:PCT/EP1989/000226
申请日:1989-03-06
公开日:1989-10-05
发明作者:Marco Giorgio Grossenbacher
申请人:Marco Giorgio Grossenbacher;
IPC主号:E06B9-00
专利说明:
[0001] Bespannung für das Abdecken einer Öffnung
[0002] Die Erfindung betrifft eine Bespannung für das Abdecken einer Öffnung oder das Verkleiden einer Fläche mit einer Bahn aus flexiblem Material nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0003] Wie bei altherbekannten Rollädensystemen ergibt sich jedoch dabei der Nachteil, dass das Entnehmen von Gegenständen aus bestimmten Teilen des Schrankelementes - z.B. aus jenen, die in dem Bereich untergebracht sind, der dem die Öffnung begrenzenden Rand der Bespannung abgewandt ist - zwangsläufig mit einem völligen Öffnen der Bespannung verbunden ist. Dies ist aber oft nicht wünschenswert, da es z.B. mehr Zeit in Anspruch nimmt als z.B. das Öffnen einer an Scharnieren befestigten Schranktür, die ja gleichzeitig alle Bereiche des Schrankes freigibt. Dies ist unabhängig davon, ob der Rolladen von Hand oder von einem Elektromotor betätigt wird, wie in der genannten DE-OS beschrieben.
[0004] Ein Ziel der Erfindung ist somit ein partielles Öffnen der Bespannung.
[0005] Zur Verkleidung von Flächen sind auch Bespannungen in Form von Wandteppichen, z.B. Gobelins, aber auch Vorhänge bekannt, die mittels Rollen geführte Bänder hochgezogen, bzw. herabgelassen werden können.
[0006] Solche Bespannungen sind z.B. für Schrankelemente, bzw. deren Frontbespannungen bekannt geworden und zeichnen sich durch geringen Platzbedarf beim Öffnen und durch eine stilistisch ansprechende Formgebung aus. In der DE-OS 35 31 675 ist ein derartiges Schrankelement dargestellt.
[0007] Die bekannten Konstruktionen der Frontbespannungen für Kästen, beispielsweise nach der genannten DE-OS, erlauben ein teilweises Offenlassen der Bespannung mit dem Effekt, dahinterliegende Gegenstände im Schrankelement für länger zur Schau zu stellen. In den oben beschriebenen Bereichen jedoch, die dem Öffnungsbegrenzenden Rand der Bespannung abgewandt sind, ist dies nur durch vollständige Öffnung der Bespannung möglich. Dadurch ist ein Verbergen bzw. Verdecken der anderen Bereiche nicht möglich.
[0008] Das gleiche gilt auch für Vorhänge oder Rollos, die ein teilweises Offenlassen immer nur unterhalb ihres unteren Randes (oder nur seitlich des Seitenrandes) erlauben. Wollte man z.B. Sonnenlicht durch eine Fensteröffnung in einen Raum einströmen lassen, ist dies nur unter gleichzeitiger Sichtfreigabe des unteren Fensterbereiches möglich.
[0009] Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es somit, eine Bespannung zu schaffen, die ein teilweises Öffnen, bzw. Zurschaustellen dahinterliegender Bereiche erlaubt, unabhängig von der Lage dieser Bereiche, und ohne dass dadurch bei bestimmten Bereichen eine völlige Öffnung des Schrankelementes bzw. der Bespannung herbeigeführt werden muss, bzw. ohne dass bei der Zurschaustellung von bestimmten Bereichen auch andere präsentiert bzw. freigestellt werden müssen.
[0010] Bekannt sind ausserdem geteilte Rolläden (z.B. in den DE-PSen 211972, 221575 und 549678). Diese Rolläden ermöglichen z.B. für den mittleren Bereich - d.h. den Bereich zwischen den beiden öffnungsbegrenzenden Rändern der beiden Rolladenteile - der durch sie verschlossenen Schrankelemente ein partielles Zurschaustellen. Für die Bereiche, die den erwähnten Rändern jedoch abgelegen sind, gilt der oben ausgeführte Nachteil. Ausserdem sind diese Rolläden jedoch durch Seile oder Ketten so miteinander verbunden, dass sie nur gemeinsam miteinander bewegt werden können. Ein Öffnen des oberen Rolladens nach oben bewirkt automatisch auch ein Öffnen des unteren Rolla dens nach unten; die Ziele der Erfindung können daher durch eine solche bekannte Konstruktion auch nicht vollinhaltlich erreicht werden .
[0011] Andererseits ist die Verbindung der oberen und unteren Rolläden jedoch notwendig, da bei den bekannten Konstruktionen verhindert werden muss, dass die Gewichte der Rolläden ein selbsttätiges Öffnen bzw. Schliessen derselben bewirken.
[0012] Es sind darüber hinaus auch geteilte Schrankelemente bekannt, bei denen im Prinzip oben ein Schrankelement mit nach oben öffnendem Rolladen und unten ein Schrankelement mit einem nach unten öffnendem Rolladen - getrennt voneinander sehen ist. Solche Ausführungen sind zwar in der Individualität des Öffnens etwas besser, da der obere Rolladen unabhängig vom unteren Rolladen bewegt werden kann; schlussendlich stellen sie allerdings nur eine Verdoppelung eines Schrankelements nach der DE-OS 3531675 (eines davon auf den Kopf gestellt) dar, was einen Mehraufwand an Material fordert und was trotzdem nur teilweise die Ziele der Erfindung erfüllen lässt.
[0013] Sämtliche Ziele der Erfindung werden hingegen in überraschend einfacher Weise durch die Kombination der Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1 erreicht.
[0014] Die Erfindung erlaubt ein wahlweises Öffnen, Verschliessen oder partielles Oeffnen bzw. Verdecken oder Freilegen beliebiger dahinter liegender Bereiche, ohne unbeabsichtiger Zurschaustellung anderer Bereiche. Als Bespannung im Sinne der Erfindung kommen dabei unter anderem folgende Strukturelemente in Frage: Rollstofftüren (als Stoff ist dabei jedes flexibele Material - dehnbar oder undehnbar - zu verstehen), Rollläden, Kettengliederbahnen, flexible Foto- oder Bildtafeln, Projektionswände, Sonnenjalousien, Wandverkleidungen, Raumteiler usw. Durch die geteilte, unabhängig voneinander bewegbare Bespannung ist auch die Möglichkeit einer dekorativen Umgestaltung erlaubt, wenn die beiden Bespannungsteile beispielsweise unterschiedlich gefärbt sind oder unterschiedliche Designs aufweisen.
[0015] Je nach Bedarf oder Wunsch kann der untere oder obere Bespannungsteil überwiegen - im Extremfall sogar die auschliessliche Abdeckung übernehmen. Kombinationen z.B. von transparenten Bespannungsteilen erlauben durch ein Ueberlappen der Bespannungsteile, dass vielfältige Effekte erzielbar sind.
[0016] Durch die Zugeinrichtung ist sichergestellt, dass die Enden der Bespannung bzw. der Bespannungsteile dabei jeweils parallel liegen, so dass unabhängig von der momentanen Stellung der beiden Teile eine in der Bewegungsrichtung liegende geradlinige Spannung der Bespannung erhalten bleibt. Eine Kraftübertragung zwischen den Teilen der Zugeinrichtung zu beiden Seiten der Bespannung ist durch die Erfindung dermassen gut sichergestellt, dass ein von Hand aufgebrachter Zug egal an welcher Stelle der Griffleiste - zu einem sicheren gleichmässigen Auf- und Abrollen des betreffenden Bespannungsteiles führt. Dies ist einer der wichtigsten Effekte der Erfindung, da dadurch sichergestellt ist, dass die Bespannung nie verkantet.
[0017] In den Unteransprüchen sowie in der Figurenbeschreibung sind weitere Einzelheiten und Varianten der Erfindung gekennzeichnet, bzw. beispielhaft näher beschrieben.
[0018] Die sich daraus ergebenenden Vorteile sind im folgenden angeführt:
[0019] Die Ausbildung nach Anspruch 2 stellt stets eine glatte Bespannung sicher, die unabhängig vom Öffnungszustand densel ben sauberen Eindruck erweckt. Durch die Gestaltung der Zugeinrichtung ist ein völlig unabhängiges Vorspannen der Bespannung gegenüber der Zugeinrichtung möglich.
[0020] Die Ausbildung nach Anspruch 3 garantiert die bereits erwähnte Geradeführung der Bespannung, während die Merkmale des Anspruches 4 das Zusammenwirken der beiden Bespannungsteile insofern erlauben, als das vollständige Abdecken mit einem Bespannungsteil gleichzeitig automatisch zum vollständigen Rückziehen des anderen Bespannungsteiles führt.
[0021] Die Merkmale des Anspruches 5 beschreiben eine Variante, bei der das Aufrollen der Bespannung in einfacher Weise - ähnlich einer Rollo - von sieht geht, so dass beim Öffnen der Bespannung nur sehr wenig Kraft aufgebracht werden muss. Unter Umständen kann auch ein bekannter und daher auch nicht näher beschriebener Klinkenmechanismus vorgesehen sein, der ein selbsttätiges Öffnen - bedingt durch die Kraft der Feder bewirkt, in dem zum Zwecke des Öffnens ein kurzer Ruck in Schliessrichtung und anschliessendes Loslassen der Bespannung erfolgt.
[0022] Ein weiterer Vorteil der Ausgestaltung nach Anspruch 5 ist der reduzierte Platzbedarf. Bei dieser Ausgestaltung muss in den hinteren Bereich, z.B. eines Kastens weder das Ende der Bespannung noch die Zugeinrichtung geführt werden. Die Zugeinrichtung kann in einem solchen Fall auf die Verwendung von 4 Rollen (2 oben und 2 unten) beschränkt werden, während sonst üblicherweise 8 Rollen zur Anwendung kommen (2 vorne oben, 2 hinten oben, 2 vorne unten und 2 hinten unten pro Bespannungsteil). Eine solche Variante kommt auch am ehesten für Raumteiler, Vorhangkonstruktionen usw. zur Anwendung. Eine kostengünstige Vereinfachung ist durch den Anspruch 6 beschrieben.Derartige Fuhrungsstücke können aus Blech gebogen oder beispielsweise auch aus Kunststoff-Spritzguss gefertigt sein.
[0023] Der Anspruch 7 beschreibt eine praktische Ausgestaltung, bei der die Zugeinrichtungen völlig verdeckt sind und im Falle nach einer Ausbildung gemäss Anspruch 5 eine geeignete Bremse vorgesehen ist, die imstande ist, die Kraft der Feder aufzunehmen, so dass eine Bespannung trotz Federzug in ihrer vorgewählten Lage verbleibt.
[0024] Die Ausbildung nach Anspruch 8 stellt eine selbstregulierende Vorspannvorrichtung für den jeweiligen Bespannungsteil dar. Unabhängig von der Menge der aufgerollten Bespannungsbahn sowie unabhängig von Temperatur oder sonstigen äusseren Einflüssen wird die Spannung zwischen der Walze und der Griffleiste stets konstant gehalten. Diese Spannung kann darüberhinaus noch eingestellt werden, in dem die Bespannung von der Walze gelöst wird, die Walze gegen die Kraft der Feder gedreht wird ( in AufWickelrichtung der Bespannung) und sodann wieder auf der Walze befestigt wird. Voraussetzung für das einwandfreie Funktieren dieser Vorspannvorrichtung für die Bespannung ist natürlich die Dehnfreiheit der Zugeinrichtung. Alternativ kann auch der Befestigungspunkt der Bespannung an den Zugeinrichtungen bzw. Bändern variiert werden. Sie ist dort z.B. über eine Griffleiste mittels Klemmschrauben festgelegt.
[0025] Die Ausbildung nach Anspruch 9 wird insbesondere bei Raumteilern oder Wandverkleidungen bzw. Fensterabdeckungen zur Anwendung gelangen. Ein Höchstmass an Flexibilität ist sichergestellt.
[0026] Für die Anwendung z.B. in Kinosälen oder bei audiovisuellen Geräten ist das Merkmal des Anspruches 10 geeignet. In den Skizzen zeigen:
[0027] Fig.1 bis 6 verschiedene Stellungen der erfindungsgemässen Bespannung in Ansicht;
[0028] Fig.7 bis 10 Details der Führung der Bespannung;
[0029] Fig.11 und 12 Details von Endstücken und Griffleisten;
[0030] Fig.13 eine Variante mit halber Bandlänge;
[0031] Fig.14 und 15 eine Variante der Endstücke;
[0032] Fig.16 Details einer Rollen- und Walzenführung;
[0033] Fig.17 eine erfindungsgemässe Variante mit rolloartig gelagerten Teilen der Bespannung;
[0034] Fig.18 ein Detail der Variante nach Fig. 17;
[0035] Fig.19 ein Detail der Seitenführung der Griffleisten;
[0036] Fig.20 bis 23 Schnittzeichnungen von verschiedenen Stellungen der Bespannungen entsprechend den Fig. 1 bis 6;
[0037] Fig.24 eine detaillierte Darstellung der Walzen- und Rollenkonstruktion;
[0038] Fig.25 sowie 25a eine detaillierte Darstellung der Griffleistenausführung;
[0039] Fig.26 bis 28 Varianten bzw. Details der Endstücke;
[0040] Fig.29 eine Variante mit zylindersegmentartigen Gleitstükken;
[0041] Fig.30 sowie 30a eine Variante mit automatischer Vorspanneinrichtung für die Bespannungsteile und
[0042] Fig.31 bis 34 Variationen mit in Rahmen verschiebbaren Bespannungen, stilisiert.
[0043] Die Figuren werden zusammenhängend beschrieben; gleiche Teile tragen gleiche Bezugsziffern; ähnliche Teile tragen gleiche Bezugsziffern mit unterschiedlichen Indizes.
[0044] Obwohl im wesentlichen Rollstofftüren dargestellt sind, ist die Erfindung jedoch nicht auf Türen eingeschränkt sondern umfasst durchaus auch rein stilistisch strukturelle Bauteile wie Vorhänge, Raumteiler, Wandverkleidungen, Bühnenbilder, Gobelins, Werbeanzeigen, bzw. gegebenenfalls auch audiovisuelle Hilfsmittel wie Projektionsflächen, Abschirmungen von Schweissplätzen oder dergleichen.
[0045] Es sind grundsätzlich immer zwei Bespannungsteile 1 , 2 miteinander im Einsatz, obzwar nicht immer beide Teile sichtbar sein müssen, wie noch später erläutert wird. Ein Bespannungsteil 1 ist von oben zu schliessen, der zweite (2) von unten. Es liegen im Rahmen der Erfindung allerdings auch zwei seitlich laufende Bespannungsteile (einer von links und einer von rechts). Darüberhinaus sind im Rahmen der Erfindung auch mehrere Frontbespannungsteile übereinander zu sehen, wenngleich aus Darstellungsgründen zumeist auch nur eine Lage dargestellt ist.
[0046] Eine Aufgabe ist es, wie in den Figuren 1 bis 6 und 31 bis 34 dargestellt, möglichst unterschiedliche Designeffekte bzw. Öffnungsstellungen zu erzielen.
[0047] In Fig.1 beispielsweise sind die Bespannungsteile 1 und 2 zu 4/5 geöffnet, in Fig.2 sind sie geschlossen, wobei der untere Bespannungsteil 2 weiter nach oben gezogen ist, als der Teil 1 nach unten. In Fig.3 ist der Bespannungsteil 1 gänzlich nach unten gezogen und der Teil 2 daher nicht mehr sichtbar. In Fig.4 ist der Bespannungsteil 2 etwa zur Hälfte hinaufgezogen und der Teil 1 etwas nach oben geschoben. In der Fig.5 sind beide Teile etwa gleich weit zur Mitte geschoben, bzw. gezogen, und in der Fig.6 ist die gesamte Schranköffnung fast ausschliesslich durch den Bespannungsteil 2 verschlossen. In Fig. 31 bis 34 sind Rahmen 21,21a angedeutet, die erfindungsgemässe Spannungsteile 1,1a, 1b, 2 aufnehmen. Bei Fig. 31 im linken Bereich sind beide Teile 1,2 halb geöffnet, im mittleren Bereich ist Teil 2 zu fünf Sechstel nach oben gezogen und Teil 1 nur zu einem Sechstel sichtbar. Im rechten Bereich überdeckt Teil 2 den Teil 1 zu einem Viertel. Da Teil 2 transparent ist, ergibt sich eine Musterkombination 50. In Fig. 32 ist eine Kombination aus 4 Rahmen 21 zu sehen, wobei sich die Bespannungen 1,2, 1a,2a der Rahmen 21 teilweise überlagern, in dem die Rahmen 21 hintereinander geschoben sind, während mittig ein Rahmen 21 zur Seite geschoben ist, sodass ein freier Durchtritt 41 vorgegeben ist. Der Bespannungsteil 1b des Rahmens 21 rechts daneben ist ganz nach unten gezogen. Er ist als Leinwand bzw. Projektionsfläche ausgebildet. Das Verschieben der Rahmen 21 erfolgt z.B. auf Rollen 51 (siehe Fig.31); jedoch sind Hängeanordnungen ebenso möglich. Aus Fig.33 ist ein Rahmen 21a zu sehen, der vor ein Fenster 48 geschoben ist. Mit dem Bespannungsteil 2 ist ein Heizkörper 49 verdeckt. In der Heizsaison wird der Heizkörper 49 zumindest zum Teil freigestellt und eventuell das Fenster 48 verdeckt.
[0048] In Fig. 34 sind Rahmen 21 nach der Fig. 31 relativ zueinander verschoben. Zwischen den teilweise geöffneten Spannungsteilen 1a und 2a des mittleren Rahmens 21 und den benachbarten Teilen 1 und 2 kommt es daher zu einem partiellen Ueberlappen mit neuartigen Designeffekten.
[0049] Soviel zum äusseren Erscheinungsbild der Bespannung.
[0050] Die Mechanik kann im Prinzip auf zwei unterschiedliche Arten aufgebaut sein. In beiden Fällen gibt es eine prinzipielle Ueberschnei- düng: Das sind seitlich geführte Endlosbänder 4,8, die mit korrespondierenden Griffleisten 3,10 des jeweiligen Bespannungsteiles 1,2 verbunden sind. Die Griffleisten 3c und 10c (Fig.30) sind, wie später noch ausgeführt, nur mehr zur Befestigung der jeweiligen Bespannungsteile 1,2 aber nicht mehr zum Angreifen bestimmt.
[0051] In der Fig.7 ist unter Weglassung des Schrankes 46 und des unteren Bespannungsteiles 2 der Bespannungsteil 1 mit der Griffleiste 3 und den beiden Bändern 4a, b dargestellt. Die Bänder 4 sind Endlosbänder, deren Beginn und Ende an der Griffleiste 3 fixiert sind. Geführt werden die Bänder 4 über je vier Rollen 5a, b, wie besser aus der Fig.8, die einen Seitenriss der Fig.7 darstellt, entnommen werden kann. Zumindest die vorderen Rollen 5a - vorzugsweise auch die hinteren (5a) - sind dabei drehstarr miteinander verbunden, während die Rollen 5b drehgelagert sind.
[0052] Die Stoffbahn des Bespannungsteiles 1 ist an der Griffleiste 3 befestigt und über zwei Walzen 6 zur Rückwand des Schrankes 46 geführt, wie besser aus der Fig.9 ersichtlich ist, die die Seitenansicht nach Fig.8 darstellt, allerdings unter Weglassung der Bänder 4a und der Rollen 5a bzw. 5b der rechten Seite. Die Walzen 6 fluchten mit den Rollen axial.
[0053] Im Bereich der Rückwand des Schrankes 46 findet die Stoffbahn des Bespannungsteiles 1 an einem Endstück 7 ihr Ende, welches Endstück 7 auch mit den Bändern 4a und 4b starr verbunden ist. Die vier Bänder dienen somit zum Spannen und gleichförmigen Bewegen der Stoffbahn bzw. der Griffleiste 3. Wird die Griffleiste 3 beispielsweise nach oben geschoben, so ziehen die Bänder 4a und 4b an dem Endstück 7 an, und dieses zieht somit die Stoffbahn des Bespannungsteiles 1 an der Rückwand des Schrankes hinunter. Der Bespannungsteil 1 rollt dabei über die Walzen 6, und die Bänder 4 rollen über die Rollen 5, wobei der Bespannungsteil 1 die Rollen 5 auch überlagern kann.
[0054] Anstelle der Walzen 6 und Rollen 5 könnten auch gut gleitende Flächen, z.B. teflonbeschichtete Bögen (Zylindermantelsegmente) o.dgl., Anwendung finden, (siehe Fig.29) In einem solchen Fall können die Rollen 5 auch entfernt von den Segmenten 47 montiert sein. Entscheidend dafür ist aber die gewünschte Hubhöhe der Griffleiste 3. Bevorzugt sind jedoch zumindest für die Bänder 4 gutgelagerte Rollen 5 mit wenig Rollwiderstand und einem grossen Reibungswiderstand der Lauffläche der Rollen 5, der z.B. durch einen Gummibelag am Umfang der Rol len 5 erzielt werden kann. Die Ausbildung der Lauffläche ist entscheidend für die gute Kraftübertragung der Bänder 4 auf die Rollen 5 bzw. umgekehrt.
[0055] Die Rollen 5 sind darüber hinaus mittels einer starren Achse verbunden, die, wie besser aus Fig.16 ersichtlich, durch die Walze 6 gebildet ist. Dadurch führt die Drehung einer Rolle 5a automatisch zu einem Drehen der anderen mit ihr verbundenen Rolle 5a und die Bänder 4a, b laufen dadurch immer gleich schnell, woraus die Parallelführung der Griffleiste 3 resultiert. Aus der Fig . 1 8 bzw . 1 7 ist eine Variante ersichtlich , deren Rollen 5a mit der Walze, die als Aufnahmewalze 18 ausgebildet ist, axial nicht fluchten. Dies deshalb, da diese Aufnahmewalze 18 dem selbsttätigen Aufrollen der Bespannung dient und die Rollen 5a, 9a trotzdem miteinander drehstarr verbunden sein müssen, die Welle 23 der Walze 18 jedoch starr sein muss, um einer Feder 26 einen Angriff zu bieten, wie noch später erläutert wird.
[0056] Der Bespannungsteil 2 funktioniert mit einer Griffleiste 10, mit Bändern 8a,b, mit Rollen 9a, b, mit Walzen 13 sowie mit einem Endstück 12 analog wie der Bespannungsteil 1.
[0057] In Fig.10 ist ein Aufriss zur Darstellung des Bespannungsteiles 2 mit seinen Bändern 8a und 8b und den Rollen 9a und 9b dargestellt. Eine Griffleiste 10 ist mit dem Bespannungsteil 2 festhaftend verbunden, ebenso wie mit dem Anfang und dem Ende der Bänder 8a und 8b. Die Bänder 4a und 4b sind gleitend durch Schlitze 11 in der Griffleiste 10 geführt. Solche Schlitze 11 befinden sich natürlich auch in der weggelassenen Griffleiste 3. Somit ergibt sich zunächst die Möglichkeit eines individuellen Verschiebens der Bespannungsteile 1 und 2. Dieses individuelle Verschieben geht bei dieser Variante allerdings jeweils nur bis zum Aneinanderliegen der Griffleisten 3 und 10, wie in den Fig. 1 bis 9, bzw. 1,4 und 5 bzw. 22 und 23 dargestellt ist. Die Rollen 5a und 5b sind aussenbzw. innenliegend dargestellt. Da jedoch eine Rolle ...b stets frei rotierend ist und eine Rolle ...a verbunden ist, kann es auch zweckmässig sein, die Rollen 5,9 abwechselnd anzuordnen (Fig.30), so dass die obere und untere Anordnung lediglich um 180 Grad verdreht sind, was eine Produktionsvereinfachung ist.
[0058] Im Bereich der Rückwand verfügt auch der Bespannungsteil 2 über ein Endstück 12, das - wie folgend beschrieben - mit dem Endstück 7 des Bespannungsteiles 1 zusammenwirkt:
[0059] Wie aus den Fig.11 und 26 ersichtlich ist, weist zumindest (vorzugsweise nur eines) eines der Endstücke 7 oder 12 je einen Längsschlitz 14 bzw. 15 für die jeweils andere Stoffbahn der Bespannungsteile 1 und 2 auf, sodass die jeweiligen Endstücke 7 und 12 des anderen Bespannungsteiles 1 oder 2 jenseits der anderen Endstücke 12,7 liegen. Für die Bänder 4 bzw. 8 gibt es ebenso wie in den Griffleisten 3,10 im Endstück 7 bzw. 12 des jeweils anderen Bespannungsteiles 1 oder 2 einen Schlitz 11b,c (vgl. Fig.27).
[0060] Die Fig.12 zeigt die beiden Griffleisten 3 und 10, die ebenso für die jeweils anderen Bänder 8 bzw. 4 Durchführungsschlitze 11 bzw. 16 aufweisen. Der Bereich dieser Durchführungsschlitze 11 bzw. 16, bzw. die Bänder 4 und 8 sind natürlich durch die Schrankvorderwand im Betriebsfalle verdeckt.
[0061] Alternativ zu den Längsschlitzen 14 und 15 kann auch eine Stange 43 (Fig.27 und 28) vorgesehen sein, die beiderseits durch je einen Seitenteil 42 im Abstand von dem Endstück 12d gehalten ist. Durch diesen Abstand gleitet der andere Bespannungsteil 1, während der Bespannungsteil 2 an der Stange 43 festgemacht ist. Bei einer solchen Konstruktion kann das andere Endstück 7c auch ohne Stange 43 oder Längsschlitz ausgebildet sein, da der Bespannungsteil 2 daran ohnedies ungehindert vorbeigleiten kann. Der Bespannungsteil 1 ist mittels Heftklammern 45 am Endstück 7c befestigt. In den Schlitzen 11b bzw. 11c sind die Bänder 8b bzw. 4b festgelegt, während die Bänder 4b bzw. 8b frei gleiten.
[0062] Bei der soeben beschriebenen Ausfuhrungsform bilden somit zwei Griffleisten 3 und 10 je den Anfangspunkt der Bespannungsteile 1 oder 2 und den Anfangs- und Endpunkt je zumindest einer oder zweier Bänder 4 oder 8, die endlos über je vier Rollen 5,9 oder nicht dargestellte Gleitstücke geführt sind. Die Stoffbahnen 1 oder 2 enden jeweils an Endstücken 7 oder 12.
[0063] Die Länge der Stoffbahnen 1 oder 2 entspricht sinnvollerweise etwa der halben Länge der Bänder 4 oder 8.
[0064] Die Endstücke 7,12 können versetzt angeordnet sein, und sie sind mit einem Schlitz 14a oder mit einer Stange 43 für den jeweils anderen Bespannungsteil versehen, sodass beim Anziehen an einem Bespannungsteil z.B. 1 über die Mitte des Schrankes bzw. der Öffnung oder der Fläche nach unten der Bespannungsteil 2 mitgezogen wird, indem das Endstück 7 auch das Endstück 12 in Zugrichtung nach oben beaufschlagt. In umgekehrter Richtung funktioniert die Zugkraftübertragung genauso.
[0065] Die Griffleisten 3 und 10 haben ebenso wie die Endstücke 7 und 12 für die jeweils nicht zugeordneten bzw. festgelegten Bänder 4 und 8 Schlitze 11a bzw. 16. Alternativ dazu sind die Griffleisten und Endstücke in den Varianten gemäss Fig. 30 bis 34 schmal und ohne Schlitze ausgeführt. Sie laufen, wie einem Fachmann bekannt und daher nicht näher dargestellt, in verschiedenen Ebenen, so dass ein Ueberlappen bzw. ein aneinander Vorbeigleiten möglich ist.
[0066] Bei einer entsprechenden Auswahl des in diesem Fall vorzugsweise undehnbaren Stoffes für die Bespannungsteile 1 und 2 könnte man auch mit jeweils nur halblangen Bändern 4 und 8 das Auslangen finden, indem die jeweils zugehörigen Bänder dort, wo die jeweils zugehörige Stoffbahn verläuft, ausgespart bleiben. In diesem Fall würde - im Seitenriss betrachtet - die Stoffbahn mit den zugeordneten Bändern einen geschlossenen Kreis bilden (siehe Fig. 13).
[0067] Aus Fig.14 und 20 bis 23 (schematisch) ist eine weitere Variante ersichtlich, bei der die Endstücke 7 und 12 nicht mit Schlitzen für die Stoffbahn 1,2 für die jeweils anderen Bespannungsteile ausgebildet sind, sondern vielmehr seitlich in Schienen geführt sind, sodass die Mitnahmebewegung des einen Endstückes für das andere im Falle des dementsprechenden Verschiebens der Griffleisten gewährleistet ist. Die Schienen sind in Fig.14 mit 17a,b bezeichnet. Die Schlitze 11,16 für die Bänder müssen aber in diesem Fall vorgesehen sein. Sie übernehmen in diesem Fall die Führung der Endstücke 7,12.
[0068] Aus Fig.15 ist ein Schnitt durch die Schiene 17a in Längsrichtung ersichtlich. Die Bänder, die in diesem Fall auch an den Endstücken 7b und 12b angreifen, sind allerdings analog zu der Ausbildung gemäss Fig.11 - nicht mehr dargestellt - in Schlitzen der Endstücke 12b bzw. 7b geführt. Wie nicht im Detail dargestellt, ist es zweckmässig, wenn der wirksame Durchmesser der Rollen 5 bzw. 9 jenem der Walze 6 bzw. 13 identisch ist, wenn die Rollen mit der Walze drehstarr verbunden sind.
[0069] Bei der Montage wird die Stoffbahn der Bespannung 1, 2 von Hand gespannt. Durch die Fixierung der Griffleisten 3,10 und Endstücke 7,12 mittels der Bänder 4,8 bleibt die Spannung aufrecht, sodass immer ein glatter Eindruck der Bespannung begeben ist. Eine besondere Variante zur Vorspannung der Bespannung ist in Fig.30 ersichtlich. Die drehstarr miteinander verbundenen Rollen 5a sind auf einer Welle 23 befestigt, auf der auch eine Walze 18b kugelgelagert ist. Eine Spiralfeder 26b ist zwischen der Walze 18b und der Welle 23 gespannt, so dass der Bespannungsteil 1 in Aufwickelrichtung beaufschlagt ist. Ein selbsttätiges Aufwickeln kann jedoch nicht stattfinden, da das vordere Ende der Bespannung 1 an der Griffleiste 3c befestigt ist, die an den Bändern 4a bzw. 4b (z.B. durch Schrauben 40) festgelegt ist, die wiederum über den rutschsicheren Belag der Rollen 5a mit der Welle 23 drehfest gelegt sind. Die Vorspannung wirkt somit nur zwischen der Griffleiste 3c und der Welle 23 bzw. der Walze 18b. Ein Auf- oder Abrollen des Bespannungsteiles 1 ist nur durch ein Verschieben der Griffleiste 3c möglich. An der Spannung der Feder 26b ändert sich dadurch nichts. Der sichtbare Teil des Bespannungsteiles 1 ist daher stets gleichförmig gespannt, unabhängig von der herausgezogenen Länge. Die Bedienung einer solchen Bespannung erfolgt über eine Riemenscheibe 52a, b und einen darin endlos geführten Riemen 53a, b. Die Riemenscheibe 52a für Teil 1 ist dabei mit der Welle 23 starr verbunden, während die Scheibe 52b an dieser Welle drehgelagert ist. Die Ausbildung für Teil 2 ist seitenverkehrt. Eine Abschlussscheibe 54 führt die aufgerollte Stoffbahn 1. Die gesamte Mechanik ist in einem Rahmen 21b untergebracht, der lediglich im Eingriffsbereich 55 der Bespannungsteile 1,2 durchgängig ist. Wie aus Fig.30a besser ersichtlich, werden die Bespannungsteile 1,2 und die Bänder 4,8 über eine Umlenkstange 56 (oben und unten je eine) umgelenkt. Die Dicke der Umlenkstange 56 bestimmt den Abstand der Teile 1,2 voneinander. An Oesen 57 kann der Rahmen 21b z.B. in bestehenden Vorhangsschienen eingehängt werden. Das Spannen der Bespannungsteile 1,2 erfolgt durch Oeffnen der Schrauben 40 in jedem Verbindungsteil 58, der mit den Griffleisten 3c bzw. 10c verbunden ist, bzw. durch ein Verstellen der Relativposition der Teile 1,2 zu den Bändern 4,8. Bei diesen Spannvorgang muss die Riemenscheibe 52 fixiert werden, was durch eine Fixierschraube geschehen kann. Die Fig.16 zeigt eine Walze 6 mit den Rollen 5 und 9 und den Bändern 4 und 8 im Detail, wobei deutlich ersichtlich ist, dass sowohl Walze 6 wie auch Rollen 5,9 auf einer Achse liegen.
[0070] Eine zweite Variante der Erfindung verfügt, wie schon zum Teil angeführt über rolloartige Aufspannfedern mit als Federtrommel ausgebildeten Walzen 18 bzw.19, sowohl für den oberen Bespannungsteil 1 als auch für den unteren (2), wie aus der Fig.17 entnommen werden kann. Die Federtrommeln 18 bzw. 19 trachten dabei danach, die Bespannungsteile 1b bzw. 2b aufzurollen, wie besser aus Fig.17 und 18 ersichtlich ist.
[0071] Die Griffleisten 3b und 10a sind seitlich in je einer Schiene 17c geführt, die an ihrer Innenseite mit Filz ausgelegt ist, sodass die Haftreibung der Griffleisten 3b und 10a in der Schiene 17c so gross ist, dass die Kraft der Federtrommeln 18 und 19 nicht ausreicht, die Griffleisten und damit die Stofftüren 1b bzw. 2b aufzurollen (siehe Fig.19). Lediglich nachdem man Hand angelegt hat und in die gewünschte Richtung geschoben bzw. gezogen hat, wickeln die Federtrommeln 18 bzw. 19 die Stoffbahnen auf oder ab. Die Bänder 8 und 4 sind bei dieser Variante im vorderen Bereich, das heisst bei den Griffleisten z.B. in einer Schiene genauso befestigt bzw. geführt wie bei der ersten Variante. Im hinteren Bereich gibt es jedoch keine Endstücke, sodass lediglich zwei Walzen 6a und 13a vorgesehen sind, an deren Seite sich wie bei der ersten Variante, vgl. Fig.16, die Rollen 5 bzw. 9 für die Bänder 4 bzw. 8 befinden. Die Bänder haben in diesem Fall lediglich die Aufgabe, die Griffleisten 3a bzw. 10a in einer waagrechten Position zu fixieren, so dass es bei ihrem Verschieben zu keinem Verkanten in der Führungsschiene 17 kommen kann. In diesem Fall sollen die Rollen 5 bzw. 9 nicht in der Achse der Walzen 6 bzw. 13 liegen. Sie sind, wie schon angeführt, an einem unterschiedlichen Ort - allerdings drehstarr miteinander verbunden - gelagert. Die Federtrommeln können auch über einen Klinkenmechanismus verfügen, der ein selbsttätiges Aufrollen verhindert (ähnlich einer Rollo und bekannt, daher nicht dargestellt). Die Griffleisten 3,10 und die Endstücke 7,12 können ihrerseits im Bereich ihres Eingriffes in die Führungsschienen 17 mit Filz oder dgl. belegt sein.
[0072] Wie aus Fig.18 weiter ersichtlich ist, sind die Federtrommeln 18 bzw. 19 aus zwei Trommeln 25 gebildet, die seitlich durch je einen Lagerschild 24 verschlossen sind, der über ein Lager 29 auf einer starren Welle 23 lagert. Im Inneren jeder Trommel 25 befindet sich eine Spiralfeder 26, die an den Federangriffspunkten 27 an der starren Welle 23 bzw. 28 an der Innenseite der Trommel 25 festgelegt ist. Eine Relativdrehung der Trommel 25 zur starren Welle 23 führt somit zu einem Spannen bzw. Entspannen der Feder 26. Die Feder 26 ist in Aufrollrichtung der Rollstofftüre 1 bzw. 2 vorgespannt. Wird die Griffleiste gelockert, so wickelt die zugehörige Federtrommel 18 bzw. 19 den Bespannungsteil selbsttätig auf.
[0073] Der Durchmesser der Trommel 25 und damit der Federdurchmesser der Spiralfeder 26 sollen möglichst gross gehalten werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Zugkraft der Feder 26 bei jeder Umdrehung stark zunimmt. Bei einer Stofflänge von ca. 150 cm einer Bespannung 1 oder 2 sollte der Umfang der Trommel 15 bis 25 cm betragen, so dass etwa 6 bis 10 Umdrehungen für das vollständige Aufwickeln der Bespannung notwendig sind.
[0074] Aus der Fig.20 ist eine Abdeckwand 30 ersichtlich, die die Endstücke 7 bzw. 12, bzw. den hinteren Bereich der Bespannungsteile abdeckt, sodass beim Beladen des Schrankes 46 eine Beschädigung oder eine Berührung der betreffenden Elemente verhindert wird. Aus der Fig.24 ist im Detail bei einer Variante darüber hinaus ersichtlich, dass die Rollen 5a,b bzw. 9a,b an einer Welle 34 gelagert bzw. befestigt sind, die über einen Flansch 35 und über einen Zapfen 33 verfügt. Der Flansch 35 bildet den Abschluss zur Walze 6 bzw. 13, während der Zapfen 33 in einem Sackloch 32 der Walze 6 bzw. 13 ruht. In dem Sackloch 32 ist der Zapfen 33 längsverschieblich und mittels einer Befestigungsschraube 31 festlegbar. Dies bewirkt, dass eine unterschiedliche Breiteneinstellung berücksichtigt, bzw. herbeigeführt werden kann. Ein Klotz 59 dient als Träger für die Walze 6. Anstelle dieser Darstellung kann als Variante der Klotz 59, der Flansch 35 und die Welle 34 einstückig ausgebildet sein, wodurch der Zapfen 33 entfällt und die Verstellung mittels Schraube 31 am Walzenumfang erfolgt.
[0075] Die Rollen 9b sind an der Walze 6 bzw. an der Welle 34 drehbar gelagert, während die Rollen 9a an der Walze 13 bzw. an deren Welle 34 starr befestigt sind. Umgekehrt verhält es sich mit den Rollen 5b bzw. 5a. Somit ergibt sich bei einem Verschieben der Griffleiste 10 über die Bänder 5b ein Drehen der Walze 13, das ohne Einfluss auf die Walze 6 bleibt. Dadurch wird der Bespannungsteil 2 bewegt. Die Rollen 9a bzw. b sind in umgekehrter Folge befestigt bzw. gelagert, so dass ein Bewegen der Griffleiste 3 ein Verschieben des Bespannungsteiles 1 bewirkt, ohne Einfluss auf die Walze 13 bzw. den Bespannungsteil 2 zu nehmen. Selbstverständlich sind wie schon weiter vorne ausgeführt - die Bespannungsteile 1 bzw. 2 an den Griffleisten 3 bzw. 10 und die Bänder 4b bzw. 8b an den Griffleisten 10 bzw. 3 - beispielsweise durch Schrauben oder Heftklammern - befestigt. Die Rollen 5,9 sind entweder symmetrisch oder versetzt angeordnet.
[0076] Die Detaildarstellung der Fig. 25 zeigt, dass die Griffleiste 10b, ebenso wie die nicht dargestellte Griffleiste 3, aus einer Querleiste 37 und einer Deckleiste 38 bestehen, die beispielsweise über ein Klebeband 39 miteinander verbunden sind. Die Querleiste 37 hat seitlich Schlitze 11a für die Bänder 4b bzw. 8b ausgebildet und trägt an ihren Seitenflächen einen Filz 36 für das etwas gebremste Gleiten in nicht dargestellten seitlichen Führungen des Schrankes. Befestigungsschrauben 40 dienen zum Befestigen des jeweils zugeordneten Bandes 4b. Aus der Fig.25A ergibt sich eine Seitenansicht der Griffleiste 10b.
[0077] Die Erfindung ist auf die dargestellten und beispielhaft erläuterten Figuren nicht eingeschränkt. Sämtliche Griffleisten bzw. Endstücke, Seitenführungen usw. können sowohl aus Holz wie auch aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Weiters können auch mehrlagige Bespannungen vorgesehen sein, sodass im Falle von Bildtafeln z.B. eine Vielzahl von unterschiedlichen Bildtafeln zur Ansicht gebracht werden können, so dass im Fall der Dekorationsausgestaltung einer Wohnung z.B. verschiedenfarbige Bespannungen gewählt werden können. In solchen Fällen sind mehrere Walzen bzw. Rollen übereinander parallel vorgesehen. Am Prinzip der Erfindung ändert sich dadurch nichts. Insbesondere liegen auch jene Varianten im Rahmen der Erfindung, bei denen die Bespannungen hintereinander (in Richtung der Draufsicht) liegen, so dass das Überlappen der oberen und unteren Teile möglich ist, wodurch sich z.B. bei teilweiser Transparenz der Frontbespannungsteile besondere Effekte ergeben, wie aus den Fig.31 und 32 ersichtlich ist.
[0078] Zur Unterstützung der Parallelführung der Griffleisten und/ oder Endstücke können auch T-förmige Ansätze an denselben in den Schienen gleiten, so dass ein Verkanten durch diese Ansätze erschwert oder verändert wird. Dies könnte unter Umständen auch alternativ zu den Massnahmen des Anspruches 3 vorgesehen sein. BEZUGSZEICHENLISTE
[0079] 1a,b Stofftüre
[0080] 2a,b Stofftüre
[0081] 3a,b,c Griffleiste
[0082] 4a,b,c Bänder
[0083] 5a,b Rollen
[0084] 6a Walzen
[0085] 7a,b,c Endstück
[0086] 8a,b,c Bänder
[0087] 9a,b Rollen
[0088] 10a,b,c Griffleiste
[0089] 11a,b,c Schlitze
[0090] 12a,b,c,d Endstück
[0091] 13a Walzen
[0092] 14a Schlitze
[0093] 15 Schlitze
[0094] 16 Schlitze
[0095] 17a,b,c Schienen
[0096] 18 Federtrommel
[0097] 19 Federtrommel
[0098] 20 Fuhrungsstück
[0099] 21a,b Rahmen
[0100] 22 Schienen
[0101] 23 starre Welle
[0102] 24 Lagerschild
[0103] 25 Trommel
[0104] 26 Spiralfeder
[0105] 27 Federangriffspunkt/Welle
[0106] 28 Federangriffspunkt/Trommel
[0107] 29 Lager
[0108] 30 Abdeckwand
[0109] 31 Befestigungsschraube
[0110] 32 Sackloch
[0111] 33 Zapfen
[0112] 34 Welle Flansch
[0113] Filz
[0114] Querleiste
[0115] Deckleiste
[0116] Klettband
[0117] Befestigungsschrauben
[0118] Durchtritt
[0119] Seitenteil
[0120] Stange
[0121] Bandfixierschraube
[0122] Heftstelle
[0123] Schrank
[0124] Gleitstütze
[0125] Fenster
[0126] Heizkörper
[0127] Musterkombination
[0128] Rollen
[0129] Riemenscheibe
[0130] Riemen
[0131] Stoffbahn
[0132] Eingriffsbereich
[0133] Umlenkstange
[0134] Oesen
[0135] Verbindungsteil
[0136] Klotz
权利要求:
ClaimsP AT E N T A N S P R U E C H E
1. Bespannung für das Abdecken einer Öffnung oder das Verkleiden einer Fläche, mit einer Bahn aus flexiblem Material, die durch eine über Rollen (5,9) geführte Zugeinrichtung (4,8) zu beiden Seiten der Bespannung endlos geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannung aus zwei Teilen (1,2) besteht, für deren jeden je eine Zugeinrichtung (4,8) an beiden Seiten der Bespannungsteile (1,2) vorgesehen ist, wobei jede Zugeinrichtung (4,8) jeweils ausschliesslich mit dem ihr zugeordneten Teil (1,2) der Bespannung verbunden ist, und wobei jeder Teil der Bespannung (1 oder 2) unabhängig vom jeweils anderen Teil (2 oder 1) bzw. dessen Zugelementen (8,4) bewegbar und in jeder beliebigen Stellung fixierbar ist, und wobei zumindest 2 zu beiden Seiten der ihnen zugeordneten Teilen der Bespannung (1,2) vorgesehene Rollen (5,9) drehstarr miteinander verbunden sind und für eine schlupffreie Uebertragung eines Zuges an der Zugeinrichtung (4,8) ausgebildet sind.
2. Bespannung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannungsteile (1,2) aus einem Stoff bestehen, der nur in Oeffnungsrichtung elastisch dehnbar, senkrecht zur Öffnungsrichtung dagegen vorzugsweise undehnbar ist, wobei die Zugeinrichtung aus Bändern (4,8) oder Seilen gebildet ist, die über je 4 Rollen (5,9) geführt - je 8 Rollen (5,9) geführt je 4 neben dem zugehörigen Teil der Bespannung (1,2) und je 4 neben dem anderen Teil der Bespannung (2,1) - und in sich geschlossen sind, und dass die ersten 4 Rollen (5a, 9a) mit einem Haftbelag - z.B. aus Gummi - beschichtet sind.
3. Bespannung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannungsteile (1,2) über Walzen (6,13) geführt sind, wobei diejenigen Rollen (5a, 9a) drehstarr miteinander und gegebenenfalls mit den Walzen (6 oder 13) - verbunden sind, über die der jeweilige Bespannungsteil (1 oder 2) ge führt ist, während die jeweils anderen Rollen (5b, 9b) unabhängig voneinander - gegebenenfalls unabhängig von den anderen Walzen (13,6) drehbar gelagert sind.
4. Bespannung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Bespannungsteil (1,2) an seinem vorderen Ende eine Griffleiste (3,10) und an einem hinteren Ende ein Endstück (7,12) aufweist, und dass die Zugeinrichtung (8,4) (des jeweils anderen Bespannungsteiles) (2,1) in Ausnehmungen der Griffleisten (3,10) bzw. der Endstücke (7,12) frei gleitbar läuft, wobei die hinteren Enden der beiden Teile (1,2) mit ihren Endstücken (7,12) jeweils jenseits der anderen Endstücke (12,7) liegen und an einem aneinander Vorbeigleiten gehindert sind.
5. Bespannung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Walzen als Aufnahmewalze (18a, 19a) ausgebildet und an je einer Welle (34a) entfernt von den miteinander drehstarr verbundenen Rollen (5a, 9a), jedoch gegebenenfalls fluchtend mit den anderen Rollen (5b, 9b) für das Aufwickeln des jeweils zugeordneten Bespannungsteiles (1,2) angeordnet sind, wobei die Aufnahmewalze (18a, 19a) gegenüber der Welle (34a) von einer Feder (26a), gegebenenfalls von einer Spiralfeder, in Aufwickelrichtung beaufschlagt ist, und wobei die Griffleiste (3,10) seitlich in zumindest je einer Schiene (17) gebremst geführt ist.
6. Bespannung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannungsteile (1,2) über zylindersegmentartige, vorzugsweise z.B. Teflon gleitbeschichtete Führungsstücke (20) geführt sind.
7. Bespannung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bänder (4,8) aus einem dehnfreien Material bestehen, und/oder dass sie zumindest teilweise in Schienen (17) laufen, die gegebenenfalls für das Abbremsen der Griffleisten (3,10) und/oder der Endstücke (7,12) an den Bändern (4,8) bzw. an den Bespannungsteilen (1,2) - z.B. mittels Filz (36) - ausgekleidet sind.
8. Bespannung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bespannungsteile (1,2) im geöffneten Zustand auf je einer an einer Welle (34b) gelagerten Aufnahmewalzen (18b, 19b) aufgewickelt sind, die über eine - vorzugsweise als Spiralfeder (26b) ausgebildete - Spannvorrichtung zwischen der Welle (34b) und der Walle (18b, 19b) für das Spannen der Bespannungsteile (1,2) in Bezug auf die Zugeinrichtung (4,8) verfügt, wobei die Zugeinrichtung (4,8) bzw. deren Aufnahmewalzen (18b, 19b) zugeordneten Rollen (5a, 9a) drehstarr mit der Welle (34b) verbunden sind.
9. Bespannung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehr als 2 Bespannungsteile (1 und 2) vorhanden sind, und dass je ein paar der Bespannungsteile (1 und 2) in einem - z.B. seitlich verschiebbaren - beweglichen Rahmen (21) montiert sind, wobei die Rahmen, z.B. in weiteren Schienen (22) relativ zueinander verschiebbar sind, und wobei die Griffleisten (3,10) und die Endstücke (7,12) der Bespannungsteile (1,2) vorzugsweise aneinander vorbei gleiten können, so dass zumindest eine teilweise Ueberlappung der Bespannungsteile (1,2) einstellbar ist.
10. Bespannung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Bespannung (1,2) bildreflektierend ausgebildet ist.
类似技术:
公开号 | 公开日 | 专利标题
US9890583B2|2018-02-13|Blind assembly with two blind head rail
US7624784B2|2009-12-01|Segmented roll up covering for architectural openings
CA2079709C|2001-12-04|Double layer shade
ES2402900T3|2013-05-10|Pantalla enrollable para ventana
US7806160B2|2010-10-05|Blinds for adjusting illumination made of thick material
AU719794B2|2000-05-18|Guidance device for a flexible curtain door
US4582109A|1986-04-15|Accordian fold type decorative fabric drapery system
US9598898B2|2017-03-21|Single-track stacking panel covering for an archtectural opening
AU2008207626B2|2015-04-09|Head rail assembly
KR100754441B1|2007-09-03|멀티 쉐이드장치
ES2302533T3|2008-07-16|Persianas para regular la iluminacion.
US8079397B2|2011-12-20|Roman shade with protected operating cords
US4799524A|1989-01-24|Protection and/or decorative device for apertures in walls, windows and the like
EP1258378B1|2006-07-26|Rollovorrichtung für ein transparentes Dachelement
US6186212B1|2001-02-13|Screen device
US4825921A|1989-05-02|Blinds, screens, partitions and doors
DE69627250T2|2004-02-19|Abschirmvorrichtung
US4574864A|1986-03-11|Vertically positioning window shading system
US5505244A|1996-04-09|Retractable covering for a door opening
CA2633877C|2014-03-25|A pull across roll up screen assembly
CA2777454C|2014-08-12|Blind with multiple panels and controls
US9371689B2|2016-06-21|Blind system
AU2003201365B2|2008-06-26|Bottom-up/top-down retractable cellular shade
US5450890A|1995-09-19|Roll-up strip curtain barrier apparatus
AU2012270356B2|2015-09-10|Roman shade type blind paper and blind using same
同族专利:
公开号 | 公开日
JP2807520B2|1998-10-08|
US5052459A|1991-10-01|
EP0363454A1|1990-04-18|
JPH02504053A|1990-11-22|
EP0363454B1|1992-05-13|
引用文献:
公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
DE221575C|||||
GB877222A|1961-06-07|1961-09-13|Stephen Nash Abbott|Improvements in or relating to storage cupboards|
FR1356422A|1963-02-14|1964-03-27|Cantin Coulaud Ets|Dispositif de fermeture notamment pour mobilier métallique|
DE3531675A1|1985-09-05|1987-03-12|Manfred Gajda|Schrankelement|DE9210938U1|1992-08-15|1992-12-17|Remis Gesellschaft Fuer Entwicklung Und Vertrieb Von Technischen Elementen Mbh Koeln, 5000 Koeln, De||
AT996U1|1995-11-20|1996-09-25|Expo Norm Werbewerkstaette Ges|Regalbausystem|
AT403652B|1995-07-06|1998-04-27|Foit Kurt|Schrank mit rollverschluss|US740929A|1903-05-09|1903-10-06|Charles S Sapp|Closure for street-cars.|
US1841126A|1930-12-13|1932-01-12|Indeck Albert|Window screen operator|
US2200329A|1938-01-15|1940-05-14|Derman Harry|Double door closet|
US2767787A|1954-01-25|1956-10-23|Odora Company Inc|Sliding closure for cabinets|
US2827118A|1954-05-13|1958-03-18|Wendt Eugen|Door for refrigerator|
US3308872A|1965-02-16|1967-03-14|Robert C Smith|Ornamental window shade|
US3837041A|1972-11-24|1974-09-24|Universal Oil Prod Co|Combination cabinet edge trim strip and curved guide track for tambour door and method of forming same|
US3814493A|1972-11-24|1974-06-04|Universal Oil Prod Co|Plastic tambour door|
CH595541A5|1975-06-13|1978-02-15|Louis Junod||
SE457976B|1986-01-20|1989-02-13|Nomafa Ab|Horisontalloepande rullport|GB8902566D0|1989-02-06|1989-03-22|Rotalac Plastics|Bi-parting shutter system|
US5264765A|1992-03-27|1993-11-23|Pecorino Philip A|Video display screen cover|
US5470744A|1994-04-14|1995-11-28|Astle; Thomas W.|Bioassay incubator for use with robotic arms|
US5887637A|1997-05-05|1999-03-30|Phyper; Duncan|Aperture covering system|
US6199617B1|1999-05-19|2001-03-13|Schweiss Distributing, Inc.|Bi-fold door lift apparatus|
IT1315679B1|2000-10-05|2003-03-14|Nuova C G A Sistemi Srl|Parete di chiusura di area definita|
US20040019656A1|2001-10-04|2004-01-29|Smith Jeffrey C.|System and method for monitoring global network activity|
FR2833991B1|2001-12-21|2004-10-22|Somfy|Dispositif de fermeture ou de protection solaire motorise|
US7137429B2|2002-06-27|2006-11-21|Hunter Douglas Inc.|Modular framed covering for architectural openings|
US20040245272A1|2003-04-15|2004-12-09|Innovative Product Achievements, Inc.|Compact dispenser with flexible door|
US20040206462A1|2003-04-15|2004-10-21|Innovative Product Achievements, Inc.|Reduced friction flexible door|
EP1524400B1|2003-10-18|2006-03-15|Mathias Walter|Roll-Laden-Vorrichtung mit variabler, horizontaler Schlitzoeffnung|
US20050224190A1|2004-04-13|2005-10-13|K.E. & Kingstone Co., Ltd.|Adjustable curtain assembly in permeability to light|
GB2431190B|2005-10-13|2010-02-24|John Benjamin Slater|Adjustable screen|
TW200911166A|2007-09-14|2009-03-16|Univ Nat Taiwan Science Tech|Receiving device|
TWI331514B|2007-10-16|2010-10-11|Univ Nat Taiwan Science Tech|Object access method|
KR101010392B1|2009-01-29|2011-01-21|이상범|차광장치|
US20110108204A1|2009-11-10|2011-05-12|Vogias David A|Retractable cover for screened enclosures and patios|
US20120050003A1|2010-08-27|2012-03-01|Siemens Aktiengesellschaft|Processing system and apparatus and method for protecting a processing system|
CN103062839B|2013-01-01|2015-06-03|美的集团股份有限公司|空调器及其室内机的进风装置|
CN104329787A|2014-10-21|2015-02-04|珠海格力电器股份有限公司|进风面板装置及空调室内机|
DE202017107722U1|2017-12-19|2019-03-21|Rehau Ag + Co|Verschlussanordnung insbesondere für Schrankmöbel|
法律状态:
1989-10-05| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
1989-10-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
1989-11-20| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989902944 Country of ref document: EP |
1990-04-18| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989902944 Country of ref document: EP |
1992-05-13| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1989902944 Country of ref document: EP |
优先权:
申请号 | 申请日 | 专利标题
CH1094/88-2||1988-03-23||
CH109488||1988-03-23||AT89902944T| AT76157T|1988-03-23|1989-03-06|Bespannung fuer das abdecken einer oeffnung.|
DE1989501410| DE58901410D1|1988-03-23|1989-03-06|Bespannung fuer das abdecken einer oeffnung.|
[返回顶部]